2013

Generationenpark

Generationenpark – Demos Kratia??

Demos kratia, die Herrschaft des Volkes in Horstmar – wo ist sie?

Geht man in den letzten Wochen durch die Burgmannsstadt, hört man immer wieder: Wer braucht schon den Generationenpark? Kann man sich den Park in der prekären Haushaltslage leisten? NEIN.

In Steinfurt wurde schon die einseitige Belastung der Hausbesitzer und Mieter ab 2016 beschlossen. Für Horstmar wird auch schon offen darüber gesprochen.

Wir sagen: auch die Ausgabenseite muss unter die Lupe genommen werden: unnötige Ausgaben müssen weg. Wer die gut versteckten 50.000€ (Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche) gefunden hat, fragt sich zu Recht: Wo sind noch Ausgaben versteckt?

Was ist mit den jährlichen Unterhaltungskosten? Was ist, wenn die beantragten Zuschüsse von 100.000€ vielleicht auch zurückbezahlt werden müssen?

Aktuell sind knapp 800.000€ als Einnahme aus der Grundsteuer B (413%) im Haushalt zu finden. Jeder kann sich ausrechnen, dass er nach der nächsten Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl und der dann im Haushalt 2016 zu findenden Anhebung der Grundsteuer B einige Prozente mehr zahlen muss für ein nicht gewolltes Projekt.

Weitere Prozente nicht ausgeschlossen. Das Rad wird in der anstehenden Ratssitzung wieder ins Rollen gebracht.

In der Vorlage ist zu lesen: „Die Ratsmitglieder … werden die Planungs- und Umsetzungsphase begleiten“. Wird mit der Umsetzung begonnen, lässt sie sich durch eine Abstimmung mit den Füßen bei der Kommunalwahl wieder stoppen? Die Antwort kann sich jeder selbst geben. Wir sind nicht für einen generellen Stopp aller Investitionsprojekte. Die Ausschreibung weiterer Baugebiete und Gewerbegebiete begrüßen wir, sie werden die Einnahmenseite sichern und ausbauen.

Aber der Generationenpark?

Wird man dadurch attraktiver oder ist es nur ein Projekt à la Berlin-Plänterwald (mit West-Devisen umgesetztes Luxusprojekt von Walter Ulbricht)?

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