2012

Sitzungsgeld

offener Brief an Herrn Hummert zum Sitzungsgeld

Fakten, Fakten, Fakten

Sehr geehrter Herr Hummert!

Geregelt werden die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder in §1  und 3
der EntschVO NRW.

Jedes Ratsmitglied in Horstmar erhält bei ausschließlicher monatlicher Pauschale 187,30€, also 2247,60€ im Jahr.

Der 1. stellvertretende Bürgermeister sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU (mehr als 10 Mitglieder) erhalten den dreifachen Satz, also 6742,80€ per anno zusätzlich.

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Grünen und UWG erhalten den zweifachen Satz, also 4495,20€ pro Jahr.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU erhält zusätzlich den einfachen Satz, also 2247,60€ im Jahr.

Der 2. stellvertretende Bürgermeister erhält den 1,5-fachen Satz, also 3371,40€ jährlich.

Der Antrag der SPD-Fraktion zielte darauf, die Möglichkeit einer monatlichen Pauschale und eines zusätzlichen Sitzungsgeldes zu nutzen.

Mit dieser monatlichen Pauschale sollen die Auslagen für Mandatsträger erstattet werden.

Für Horstmar wird die monatliche Pauschale mit 100,80€ angegeben, also 1209,60€ per anno für Auslagen.

Zusätzlich sollte pro Sitzung (Rat und Fraktion) ein Sitzungsgeld von 17,30€ gezahlt werden.

2011 fanden 8 Ratssitzungen statt, im Schnitt fallen für jedes Ratsmitglied 5 Ausschusssitzungen an, zudem ungefähr 15 Fraktionssitzungen, macht 28 x 17,30€ = 484,40€.

Pro Ratsmitglied wird die Stadtkasse rund 550€ Kosten einsparen können.

Ratsmitglieder, die sich in vielen Ausschüssen für die Anliegen der Stadt einsetzen, erhalten dann natürlich zu Recht mehr Aufwandsentschädigung, was wir auch begrüßen.

Andere Aufwandsentschädigungen bleiben hiervon unberührt.

Wir sind der Meinung, dass dies ein richtiges Zeichen der Politik in Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes ist.

Das eingesparte Geld sollte unserer Meinung nach an die gehen, die besonders unter dem HSK leiden müssen:
Vereine.

Alle freiwilligen Leistungen an Vereine wurden gestrichen.

Könnten schon am Jahresanfang Gelder an Vereine verteilt werden, können diese erheblich besser planen, als wenn durch Klinkenputzen bei Ratsmitgliedern um Spenden geworben wird.

Zu Ihrem Hinweis zu „unrecht Erhaltenem“: Einem geschenktem Gaul, …

Bei der Vervollständigung hilft der SPD-Ortsverein gerne.

Guido Over

Vorsitzender SPD-OV Horstmar und Leer

Zum Esch 53

48612 Horstmar

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